Hamburger Bürgerentscheid versetzt schwarz-grüner Regierung schweren Schlag

Willy Wusel schrieb:
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> Ähnliches
> könnte man über Überwicht und Risikosportarten
> sagen.


Ach und übrigens, wenn Du Übergewicht hast wirst Du sofort von den Versicherungen abgelehnt. Du hast keine Chance! Und bei Risikosportarten ist es ähnlich. Bestenfalls kannst Du mit viel Mühe einen 100 %igen Beitrags-Zuschlag heraushandeln. Wenn Du eine Allergie hast und sei es nur eine Pollenallergie läuten bei Versicherungen schon die Alarmglocken. Dann brauchst Du mindestens eine Bestätigung vom behandelnden Arzt, dass es sich um eine ganz leichte Form der Allergie handelt. Ansonsten bekommst Du auch eine Ablehnung. Von Rückenschmerzen, Drogen aller Art ganz zu schweigen. Bei Rückenschmerzen gibt es bestenfalls einen Ausschluß - keine Versicherung! Ein Zeckenbiss mit anschl. Borelliosebehandlung und auch hier gibt es leichte Formen: keine Chance! Dich versichert 5 Jahre lang niemand! Geh 1 x wg. Liebeskummer zum Arzt und lass Dir ein harmloses Psychopharmaka und sei es nur irgendwas auf Kräuterbasis verschreiben. Du bist geächtet! Keine Versicherung nimmt Dich. Von schweren Fällen ganz zu schweigen. Selbst nach Erbkrankheiten wird teilweise schon gefragt. Bspw. ob es Krebs in der Familie gab. Zuckerkrankheit (auch selbst harmlosere Fälle von Diabetes: Sofortablehnung! Keine Versicherung!)

Nur komischerweise die bösen Raucher, die angeblich so krank sind, für die interessieren sich die Versicherungen nicht. Gibt Dir das nicht zu denken?

Du kennst doch meine Mailadresse...

Nö - die hat mein Outlook schon längst in irgend ein Archiv verschoben.

Dann such' mal schön.

Ich bin jetzt erst mal gut zwei Wochen im Urlaub und nicht online.

Solange: viel Vergnügen ohne meine ätzenden Kommentare...

Da könnte ich doch noch Wochen schreiben - du würdest sowieso kein Argument an dich ran lassen...

Aber du hast Glück: ich bin jetzt weg...

Dacht' ich mir's doch.

Hm, was machen wir denn da? Rauchen wir jetzt eine Friedenspfeife Hasi?

Vielleicht fährt zerberus ja nach Amsterdam in Urlaub. Dann treffen wir uns halt nicht in Günzburg, sondern in einem Coffeeshop und rauchen eine Riesenfriedenstüte.

Nun, Tomorrow-Hasi, Tüten - hab ich mir sagen lassen - gibt's ja auch in Jamaika
Nur Jamaika-Koalitionen kommen nicht in die Tüte!

Jamaica ...

Louie Louie

Reggae... dunkelhäutige Frauen... himmlisches Klima... und erst die Früchte auf den Äckern (ab Min. 3:00 zu sehen) *seufz* sehnsucht * Ich hasse dieses nasskalte Wetter hier! Holt mich hier raus!

Hab noch mal ne Bestellung abgeschickt, i. O.?

Tja wie man hier an der Debatte sieht hört die Weltverbesserung dann auf wenn es um die eigenen Interessen geht.Rauchen ist schädlich und auch für Passivraucher schädlich.Sagt ein Raucher.Ich bin mir dessen bewußt,nehme auch eine Gefahr für andere in kauf.Denn die schädigen mich auf andere weise.Zocken meine Kohle über Hartz4 ab(natürlich nicht alle,aber einige),fressen zuviel und ich bezahl die Krankheitskosten usw.Armselig sind nur die,die für sich das rauchen einfordern aber anderen nichts zubilligen wollen was in irgendeiner weise schädlich sein könnte.Die pflegen nur eine miese Doppelmoral.Fühlt sich jemand angesprochen ? Sollten einige sein !!!

Flocke schrieb:

>
> Und wenn ich jetzt entscheiden kann ob ich lange
> leben soll und mich irgendwann mit irgendwelchen
> Krankheiten herumplagen soll. Oder meine
> Lebenspanne ist etwas kürzer aber mir wird
> irgendeine Quälerei erspart. Dann entscheide ich
> mich für letzteres. Und zwar ohne lange
> überlegen zu müssen. Und das ist einzig und
> alleine meine Angelegenheit. Das geht niemand
> anderes einen feuchten Staub was an. Im Gegenteil
> es spart sogar noch Kosten.

---

Das darft Du gerne für dich entscheiden.Allerdings verkürzt Du auch das Leben der Passivraucher.Von anderen forderst Du leider immer ein absolut perfektes Verhalten.Und was machst Du ? Du verkürzt direkt das Leben anderer Menschen.Vielleicht mal etwas mehr Toleranz üben.Sonst ist es Doppelmoral.Sagt ein Raucher.

Zitat:

zerberus
Dass der Zweck einer öffentlichen Gaststätte Essen und Trinken ist (lt. Gaststättengesetz jedenfalls) und nicht Rauchen.

Eine sehr asketische Betrachtungsweise !
Also für mich sind Restaurants entschieden mehr, als triste Volksküchen zur Abfütterung der Arbeiterklasse : Hier trifft man Freunde , trifft sich zum ersten Date, feiert und kommuniziert mit Gott und der Welt oder kippt sich nach einem stressigen Tag auch mal der ein oder anderen Drink hinter die Binde und raucht dazu genüsslich
Aber das ist Dir vermutlich schon wieder zu dekadent ....

So lange Rauchen per se nicht verboten ist, müssen reine gekennzeichnete Raucherlokale erlaubt sein.

Alles Andere wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz. (Minderheitenschutz und Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wenn Rechte 3. nicht tangiert werden.)

Die VA in Bayern war in ihrer offensichtlichen Rigerosität meiner Meinung nach nicht grundgesetzkonform.

PS: In Holland sind sogar reine Haschischkneipen legal ;~)

Zitat:
So lange Rauchen per se nicht verboten ist, müssen reine gekennzeichnete Raucherlokale erlaubt sein.

Genau so sehe ich das auch. Wahrscheinlich müsste der Wirt auch den Hinweis anbringen, - Kein Zutritt unter 18 Jahren ( ähnlich den Coffeshops ).

fango schrieb:
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> Die VA in Bayern war in ihrer offensichtlichen
> Rigerosität meiner Meinung nach nicht
> grundgesetzkonform.

Zitat: Seehofer sagte dagegen der Süddeutschen Zeitung, er sei mit dem Ergebnis "hochzufrieden", das Thema sei nach fünf Jahren Hin und Her "sauber befriedet" worden, das Volk habe gesprochen. Im Vollzug erwarte er keine größeren Probleme, sagte Seehofer. Das Verbot werde beachtet werden, dies sei ein "Selbstregelungsmechanismus".

...sauber befriedet... Wenn sich Seehofer da mal nicht täuscht. Zitat: "Das Ergebnis werde ,,nicht zur Befriedung der Gesellschaft beitragen'', sagte der Sprecher des Raucher-Aktionsbündnisses "Bayern sagt Nein", Franz Bergmüller."

Sebastian Frankenberger, die leibhaftige Reinkarnation des Gekreuzigten aus Passau, will sich, wie ich bereits vermutet habe, auch mit dem nun geltenen Gesetz nicht zufrieden geben: Nichtraucher-Bündnis klagt über Gesetzeslücke

Zitat: Ausnahme könnte strikte Regelungen aushebeln
Die Detailregelungen des Ministeriums zum neuen Rauchverbot sehen vor, dass bei privaten Familienfeiern in der Gastronomie auch weiterhin gequalmt werden darf, also beispielsweise bei Taufen, Geburtstagen oder Hochzeiten. Auch Vorstandssitzungen können als echte geschlossene Gesellschaften gelten.

Aber auch die Raucher sammeln ihre Bataillone und kündigen juristische Schritte sowie zivilen Ungehorsam an: Jetzt wird geklagt - Wirte wollen Gesetz kippen
Zitat: „Ich feiere am Sonntag einfach die Geburt meiner Enkeltochter am Stammtisch", sagte der Wirt Franz Bergmüller vom Raucherbündnis „Bayern sagt Nein!" Die Initiative unterstützt zusammen mit dem „Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur" mehrere Klagen von Gastronomen gegen das Rauchverbot. Die Wirte berufen sich auf Existenzbedrohung und Schadenersatz für Investitionen, die sie wegen des alten Gesetzes getätigt hatten.

Mit dem Volksentscheid im Rücken trauen sich nun auch die zuvor recht kleinlauten Politiker ans Licht: Rauchverbot notfalls mit Hilfe der Polizei


Frankenberger will Krieg, dann soll er ihn auch bekommen - notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht.

(Siehe auch Flächenbrand - Ein absurdes Theaterstück zur Improvisation in drei Akten)



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 31.07.2010 08:05 von Tomorrow.

Reine Raucherkneipen ab 18 Jahren und als solche gekennzeichnet müssen natürlich legal sein. Ungesundes Verhalten ist eben auch Ausdruck der eigenen Persönlichkeit und muß hingenommen werden, so lange keine Unbeteiligten betroffen sind.

Siehe Fast-Food, Skifahren und Handytelefonierer...;-S
(Bei letzterem werden AUCH Unbeteiligte direkt geschädigt.)



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 31.07.2010 10:00 von fango.

[www.zeit.de]

Man enthält einem Großteil der Kinder eine anständige Ausbildung vor und beschwert sich dann, wenn man nicht genügend qualifizierte Menschen hat, dass ist doch mal wieder Schildbürgertum ersten Grades.

Vielleicht sollten sie die Kinder schon im Kindergarten aussortieren, so wird es bestimmt besser.

Das haben unsere FreundInnen von der Raucherschutz-Front offenbar "verschlafen" (übersehen wollen?):

Zitat:

In einem Nichtannahmebeschluss wurde vom BVerfG nunmehr festgestellt, dass auch ein umfassendes Rauchverbot verfassungsgemäß ist. Das BVerfG hatte bereits mit Urteil vom 30. Juli 2008 entschieden, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehindert ist, dem Gesundheitsschutz gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten, insbesondere der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher, den Vorrang einzuräumen und ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen (vgl. BVerfGE 121, 317, 357).

Entscheidet sich der Gesetzgeber wegen des hohen Rangs der zu schützenden Rechtsgüter für ein striktes Rauchverbot in allen Gaststätten, so darf er dieses Konzept konsequent verfolgen und muss sich auch nicht auf Ausnahmeregelungen für reine Rauchergaststätten einlassen, zu denen Nichtraucher keinen Zutritt erhalten. Auch eine stärkere Belastung von Inhabern kleiner Einraumgaststätten – bis hin zur Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz – ist angesichts der für alle Gaststätten geltenden Regelung durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt und zwingt daher nicht zu einer Ausnahmeregelung.

Ein striktes Rauchverbot sei auch vor dem Hintergrund, dass es in Bayern aufgrund der bisherigen Regelungen inzwischen eine große Zahl rauchfreier Gaststätten gibt, nicht unverhältnismäßig. Es sei dem Gesetzgeber unbenommen, den Nichtrauchern eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Gaststätten – gerade auch in der getränkegeprägten Kleingastronomie – zu ermöglichen, ohne dass sie sich dabei dem Tabakrauch aussetzen müssen.

Ferner sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber durch ein striktes Rauchverbot zugleich einen konsequenten Schutz sämtlicher Beschäftigter in der Gastronomie anstrebt.

Quelle

Ich verbeiße mir einen ironischen Kommentar....

In der Tat war ich zufällig in Holland und auch ein paar Tage in Amsterdam....

Du dagegen scheinst schon lange nicht mehr in diesem Land und in dieser Stadt gewesen zu sein. Dann wüsstest du nämlich, dass in Holland (seit Juli 2008) ein mindestens ebenso rigides Rauchverbot herrscht wie in Bayern. Sehr angenehm...

Selbst in den Coffee Shops dürfen keine Tabakerzeugnisse und -beimischungen geraucht werden, sondern nur reine Cannabiszigaretten...

Und dagegen lässt sich ja nichts sagen, das ist ja der Zweck der Coffee Shops (insofern nicht unähnlich meiner Idee der "Raucherläden"...).

Du hast gedacht!?

Endlich mal eine Neuigkeit....

Lancaster, deine Beiträge waren auch schon intelligenter...

Denn selbst dir dürfte doch auffallen, dass die von dir erwähnten Aktivitäten ohne Probleme und ohne Belästigung anderer Gäste mit Essen und Trinken zu vereinbaren sind - mit einer einzigen Ausnahme. Und die ist jetzt in Bayern in Gaststätten völlig zu Recht untersagt worden.

Zerberus, ich hoffe, Dein Urlaub war erholsam ?

Für mich ist dieses Thema zwar durch, dennoch möchte ich bei der Gelegenheit ein Gespräch mit einer Bekannten von mir wieder geben, die betroffene Gastronomin ist.

Sie und ihr Mann sind Bäcker und übrigens beide selbst Nichtraucher. Im Laufe der Jahre haben sie ihre Bäckerei zusätzlich zu einem Cafe ausgebaut, dann zu einem Bistro. Nachdem vor ca. 2 Jahren der ultradringende Nichtraucherschutz ausgerufen wurde (wir haben ja keine anderen Probleme...) haben sie ca. 20.000 Euro in den Ausbau ihres Geschäfts investiert (Raucherraum und Entlüftungen etc.) ausschließlich nur, um - so wörtlich - irgendwelchen hysterischen Nichtrauchern gerecht zu werden. Ansonsten hätten sie die 20 T€ sicher auch anders ausgeben können.

Auf meine Frage vor einigen Tagen, wie sie jetzt mit diesem Urteil umgehen, hat meine Bekannte geantwortet: "Die können mir mal den Schuh aufblasen. Wir sind doch nicht denen ihre Depperle. Ich mache gar nichts. Wer bei uns rauchen will kann das tun. Wir haben die Aschenbecher vorerst weggeräumt. Wenn die Leute sich ihre eigenen Aschenbecher mitbringen, können sie rauchen. Im Geschäft XY sind bereits seit Tagen die Taschenaschenbecher ausverkauft!"

Das Zerberus, ist immer die Reaktion auf eine Überregulierung. Wie bspw. auch beim Telefonieren während des Autofahrens. Wer hält sich schon daran? Kein Mensch!

Ja so eine Freude - mein innigst geliebter Zerberus ist aus der Sommerfrische zurück und beglückt uns wieder mit Zeitungsschnipseln, Gerichtsurteilen und jeder Menge schnippischer Bemerkungen. Da wird doch auch die Klimaerwärmung, Verzeihung Erderwärmung, von 14° Mitte August erträglicher.

... "Raucherläden" ...

Als es Anfang August und das Wetter immer ekelhafter wurde, hat unser Stammtisch in einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen beraten. Auf der Suche nach einer möglichst pragmatischen und vor allem gesetzeskonformen Lösung fiel mir dein Räucherladen ein, der nun mit einer Realisierungszeit von 2 Tagen wie folgt aussieht:

Der sowieso schon überdachte Teil des Biergartens wurde mit leicht abbaubaren und wieder aufstellbaren Windfängen zusätzlich geschützt. Für kalte Nächte wurden an der Decke Gas betriebene Heizstrahler angebracht, so dass man auch im August bis spät in die Nacht Bier und Tabak genießen kann, ohne Erfrierungen befürchten zu müssen. Diese Erfindung hat sich im Dorf herumgesprochen, so dass bereits nach 1 Woche das Platzangebot vergrößert werden musste. Mein Stammtisch und vorallem der Wirt sind sehr zufrieden, so dass wir beschlossen haben, dich am Tag deines Erscheinens freizuhalten. Prost, zerberus und vielen Dank für deine Anregung!

Au ja Hasi, wir machen ne Party. Das wär' doch toll
Du solltest alle einladen und wenn die Polizei sowieso schon da ist, dann werdet ihr euch ja wohl mal nicht wieder alle die Köpfe einschlagen, oder

Das heißt aber auch: Im eigentlichen Gaststättenraum wird nicht mehr geraucht. Dann ist ja alles gut.

Ich freue mich, wenn ich dir helfen konnte. Immer zu Diensten...

zerberus schrieb:
-------------------------------------------------------
> Das haben unsere FreundInnen von der
> Raucherschutz-Front offenbar "verschlafen"
> (übersehen wollen?):
>
> In einem Nichtannahmebeschluss wurde vom BVerfG
> nunmehr festgestellt, dass auch ein umfassendes
> Rauchverbot verfassungsgemäß ist. Das BVerfG
> hatte bereits mit Urteil vom 30. Juli 2008
> entschieden, dass der Gesetzgeber von Verfassungs
> wegen nicht gehindert ist, dem Gesundheitsschutz
> gegenüber den damit beeinträchtigten
> Freiheitsrechten, insbesondere der Berufsfreiheit
> der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der
> Raucher, den Vorrang einzuräumen und ein striktes
> Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen (vgl.
> BVerfGE 121, 317, 357).
>
> Entscheidet sich der Gesetzgeber wegen des hohen
> Rangs der zu schützenden Rechtsgüter für ein
> striktes Rauchverbot in allen Gaststätten, so
> darf er dieses Konzept konsequent verfolgen und
> muss sich auch nicht auf Ausnahmeregelungen für
> reine Rauchergaststätten einlassen, zu denen
> Nichtraucher keinen Zutritt erhalten. Auch eine
> stärkere Belastung von Inhabern kleiner
> Einraumgaststätten – bis hin zur Gefährdung
> ihrer wirtschaftlichen Existenz – ist angesichts
> der für alle Gaststätten geltenden Regelung
> durch hinreichende sachliche Gründe
> gerechtfertigt und zwingt daher nicht zu einer
> Ausnahmeregelung.
>
> Ein striktes Rauchverbot sei auch vor dem
> Hintergrund, dass es in Bayern aufgrund der
> bisherigen Regelungen inzwischen eine große Zahl
> rauchfreier Gaststätten gibt, nicht
> unverhältnismäßig. Es sei dem Gesetzgeber
> unbenommen, den Nichtrauchern eine umfassende
> Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in
> Gaststätten – gerade auch in der
> getränkegeprägten Kleingastronomie – zu
> ermöglichen, ohne dass sie sich dabei dem
> Tabakrauch aussetzen müssen.
>
> Ferner sei von Verfassungs wegen nicht zu
> beanstanden, dass der Landesgesetzgeber durch ein
> striktes Rauchverbot zugleich einen konsequenten
> Schutz sämtlicher Beschäftigter in der
> Gastronomie anstrebt.
>
> Quelle
>
> Ich verbeiße mir einen ironischen Kommentar....


Muß man wohl so akzeptieren auch wenn ich das für eine Fehleinschätzung des VGs halte.

Das Recht auf Selbstschädigung und (legalem) Rausch muß gewährleistet bleiben, solange keine dritten betroffen sind. Mit der gleichen Begründung könnte man sicherlich auch ein absolutes Alkoholverbot in öffentlichen Lokalen gegenüber der Verfassung begründen.

Nur wer geht dann noch in die Kneipe ;-? (Höchstens 50%.)



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 17.08.2010 13:27 von fango.

zerberus schrieb:
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> Das heißt aber auch: Im eigentlichen
> Gaststättenraum wird nicht mehr geraucht. Dann
> ist ja alles gut.

Stimmt. Der eigentliche Gaststättenraum ist derzeit nämlich leer. Auch die Nichtraucher weilen lieber unter den geselligen Rauchern.