Hamburger Bürgerentscheid versetzt schwarz-grüner Regierung schweren Schlag

geschrieben von Prospector 
Ein Volksentscheid ist keine Wahl!
 28.07.2010 12:04:44

Noch einmal: Ein Volksentscheid ist keine Wahl!

Natürlich gibt es zu jeder Sachfrage mehrere Alternativen, das wird doch niemand bestreiten.

Bei einem Volksentscheid steht aber in aller Regel nur eine Alternative zur Auswahl, weil nämlich sich vorher schon eine ganz beträchtliche Anzahl von BürgerInnen für diese Alternative ausgesprochen hat (In Bayern sind das derzeit 10% der Wahlberechtigten, die dafür den Gang aufs Rathaus antreten müssen, um ihre Unterschrift zu leisten!). Und für ein solches Volksbegehren ist es ja charakteristisch, dass es genau diese Alternative "durchbringen" und nicht ein Sammelsurium von Alternativen zur Wahl stellen will.

Du hast also verschiedene Möglichkeiten:

- taktisch abstimmen, auch wenn damit nicht die von dir favorisierte Lösung zum Zug kommt.

- ein eigenes Volksbegehren starten.

- überhaupt nicht zur Abstimmung gehen (dann darfst du aber auch das Ergebnis nicht beklagen...).

- Volksentscheide grundsätzlich ablehnen, weil sie eben auf eine Alternative fokusiert sind.

Ich habe den Eindruck, die letztgenannte Möglichkeit ist das, worauf es bei dir - wenn du ehrlich bist - hinausläuft...
Re: Hamburger Bürgerentscheid versetzt schwarz-grüner Regierung schweren Schlag
 28.07.2010 12:05:00

Willy Wusel schrieb:
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> Mal ganz nüchtern betrachtet: glaubst Du
> wirklich, dass irgend jemand bei einem
> Volksentscheid zur Wahlurne pilgert, um sein Kreuz
> bei dem Feld - keins von beiden - zu machen?
> Scheint mir nicht sehr realitätsnah zu sein.


Ich würd's halt mal ausprobieren. Es ist ja nicht mit Mühe oder großartigen Kosten verbunden. Ich hätte es jedenfalls beim Volksentscheid kürzl. in Bayern so gemacht. Ich hätte es angekreuzt, um auf diese Weise zu dokumentieren, dass ich mir was anderes vorstelle. Auch wenn die andere Alternative nicht klar defviniert ist. Eine klarere Definition von weiteren Alternativen wäre natürlich noch toller. Nur sind damit dann erst recht alle mögichen Leute überfordert.

Mein Gedanke ist so entstanden, als ich im letzten Herbst die Nichtwähler-Analyse gelesen habe und dabei kam ja raus, dass die Mehrzahl der Nichtwähler wählen wollen. Nur gefallen ihnen die Möglichkeiten nicht. Viele wollen rauch lieber abwählen als zustimmen. Deswegen hatte ich ja auch die Idee der Minusstimmen. Damit könntest Du den Politikern mal so richtig Feuer unter dem Hintern machen. Und dieses Feuer brauchen die. Das ist halt derzeit so. Das ist das Ergebnis eines verantwortungslosen Verhaltens der Politik. Das aber nur nebenbei, wie der Gedanke entstanden ist.

Letztlich ist es eben kein Voksentscheid, wenn nur ca. 40 % überhaupt hingehen. Was ist mit den restl. 60 %? Wenn sie sich für eine der beiden Alternativen entscheiden könnten, hätten sie ja abgestimmt. 10 % machen meistens eh nix. Aber 50 % und mehr haben nicht abestimmt. Dann ist es doch keine Mehrheit! Das ist doch logisch! Das ist eine künstliche Mehrheit mehr nicht. Wenn Du auf die restl. 50 - 60 % nicht eingehst, belügst Du Dich selbst oder muss ich hier jetzt die Grundrechenarten beibringen?



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 28.07.2010 12:07 von Flocke.
Der Sinn von Volksentscheiden
 28.07.2010 12:12:39

Tomorrow schrieb:
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> Warum gibt es eigentlich keine Volksabstimmung zu
> so wichtigen Themen wie eine Diätenerhöhung?
> Ganz einfach: Es sind sich alle Parteien darin
> einig. Bei der offiziellen Abstimmung sind
> allenfalls kleine Oppositionsparteien dagegen.

Du kannst ja ein entsprechendes Volksbegehren starten, Spricht doch nichts dagegen.

Der Bayerische Senat ist auf diese Weise (du erinnerst dich doch noch daran, oder?) abgeschafft worden...

> Bei den letzten beiden Volksabstimmungen trat
> wieder einmal deutlich zu Tage, dass
> Volksabstimmungen nur dann auf den Tisch kommen
> bzw. gelassen werden, wenn die Politik mit ihrem
> Latein am Ende ist - siehe insbesondere Bayern.

In Hamburg war das sicher nicht so, im Gegenteil.

Aber das ist ja auch der Sinn von Volksbegehren und Volksentscheid: den BürgerInnen in einer ganz konkreten Sachfrage ein Instrument in die Hand zu geben, um politisch etwas zu erreichen, was im Parlament nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt wird.

Ist doch eine gute Sache, oder?
Re: Hamburger Bürgerentscheid versetzt schwarz-grüner Regierung schweren Schlag
 28.07.2010 12:24:18

Dann ist aber der Begriff Volksentscheid falsch gewählt, Zerberus. Weil es nur dann ein Entscheidung des Volkes ist, wenn eine Mehrheit überhaupt erst abstimmt. Und wenn Du der Mehrheit des Volkes nur eine Alternativen bietest, die sie gar nicht wollen und die Mehrheit in Bayern will etwas völlig anderes. Man muss sich halt mal die Mühe machen, den Leuten im Alltag zuzuhören. Dann ist es eben alles mögliche, nur kein Volksentscheid.

Übrigens, wenn Du einen Politiker fragst, warum sie gegen Volksentscheide sind, ist es genau dieses Argument! Nämlich das, dass nur zwei Möglichkeiten angeboten werden. Du spieltst also mit Deiner Argumentation den Politikern genau ihre eigene Willkür in die Hände. Nur, weil ein innovatives Experiment, das weder Mühe noch Geld kosten würde, angeblich gleich die Weltordnung durcheinnander wirft oder ohne es ausprobiert zu haben, angeblich sowieso nichts bringt.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 28.07.2010 12:25 von Flocke.
Diskussion dreht sich im Kreis...
 28.07.2010 12:37:49

Unsere Diskussion dreht sich im Kreise...

Ich habe zu allen deinen Argumenten bereits Stellung genommen, ich will mich nicht wiederholen.

Nur am Rande: Ich möchte nur mal wissen, woher du deine intimen Kenntnisse beziehst über das, was angeblich die "Mehrheit" der Bayern eigentlich will...

Und wenn es denn diese Mehrheit gäbe, warum sie zu blöd (sorry für den Ausdruck!) ist, dieser Meinung im Wahllokal auch Ausdruck zu verleihen...

Selber nix auf die Beine bringen, aber dann rumheulen (oder auf das Instrument Volksentscheid schimpfen), wenn andere erfolgreicher sind, das ist mir wirklich zu billig...
Re: Diskussion dreht sich im Kreis...
 28.07.2010 12:53:40

zerberus schrieb:
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> Unsere Diskussion dreht sich im Kreise...

> Ich habe zu allen deinen Argumenten bereits
> Stellung genommen, ich will mich nicht
> wiederholen.

Das stimmt und mir läuft auch langsam die Zeit davon. Hier kommen wir beide wohl nicht zusammen....


> Nur am Rande: Ich möchte nur mal wissen, woher du
> deine intimen Kenntnisse beziehst über das, was
> angeblich die "Mehrheit" der Bayern eigentlich
> will...

Wenn die Mehrheit das wollte, hätte die Mehrheit so abgestimmt. Die Mehrheit ist aber nicht mal zum Volksentscheid gegangen. Und wenn Du die Leute reden hörst, egal wo, dann bekommst Du Aussagen wie diese: "Die sind wohl völlig durchgedreht, die sollen doch endlich die Raucher in Ruhe lassen. Mich hat das noch nie gestört, wenn jemand raucht..." usw. usf.

> Und wenn es denn diese Mehrheit gäbe, warum sie
> zu blöd (sorry für den Ausdruck!) ist, dieser
> Meinung im Wahllokal auch Ausdruck zu
> verleihen...

Man konnte seiner Meinung nicht Ausdruck verleihen. Die Meinung ist: Lasst die Raucher endlich in Ruhe. Es gibt wichtigeres! Dafür gab es keine Option! Es gab nur zwei Möglichkeiten für zwei verschieden Arten von Dogmen. Aber keine einzige für individuelle Freiheit. Egal, ob es sich dabei um die Freiheit der Gastronomen handelt, die der Raucher, oder der Freiheit derer die das Thema gar nicht für ein Thema halten. Deswegen sind ja auch keine 40 % zum Entscheid gegangen. So wie ich. Habs doch erklärt! Es handelt sich hier eindeutig nicht um eine Mehrheitsentscheidung!

So, wie auch die Bundesregierung keine Mehrheit hat, weil die Mehrheit die Nichtwählerfraktion hat! Hier sind keine echten Mehrheiten entstanden. So wie ich mir übrigens auch als Grüner nicht viel darauf einbilden würde, wenn bei der Sonntagsfrage plötzlich 19 % für die Grünen zustande kommen. Da sind einfach viele Frustierte dabei. Die sofort wieder abspringen, wenn die Grünen Mist bauen werden. Diese Art von Wahrheit würde ich als unbefriedigend empfinden. Sorry, dass ich da so anspruchsvoll bin!


> Selber nix auf die Beine bringen, aber dann
> rumheulen (oder auf das Instrument Volksentscheid
> schimpfen), wenn andere erfolgreicher sind, das
> ist mir wirklich zu billig...


*zzzzzz* wenn ich rumheul schaut das anders aus. Ich mache Vorschläge Zerberus. Aber wenn Du es so nennen magst dann tu es. Mir würde es eben nicht im Traum einfallen, derart unbedeutende Themen zum Volksentscheid zu machen. Ich denke, es gibt wichtigeres. Und damit sollten wir es gut sein lassen. Findest Du nicht?
Re: Diskussion dreht sich im Kreis...
 28.07.2010 13:09:39

Flocke schrieb:
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> Und damit sollten wir es gut sein
> lassen. Findest Du nicht?

Im Prinzip: ja.

Nur dazu muss ich noch etwas sagen:

> Und wenn Du die Leute
> reden hörst, egal wo, dann bekommst Du Aussagen
> wie diese: "Die sind wohl völlig durchgedreht,
> die sollen doch endlich die Raucher in Ruhe
> lassen. Mich hat das noch nie gestört, wenn
> jemand raucht..." usw. usf.

Es kommt halt darauf an, in welchen Kreisen man sich bewegt und mit wem man redet...

Ich habe solche Aussagen höchst selten gehört. Ich kenne z.B. einige Gastwirte persönlich, die sich sehr erfreut gezeigt haben über den Ausgang des Volksentscheids. Auch solche übrigens, die sog. Einraum- oder Eckkneipen betreiben... Von den Leuten, die regelmäßig in Kneipen gehen, will ich ganz schweigen. Die meisten (auch Raucher übrigens!) finden die neue Regelung gut. Kein Wunder: Früher saßen die Raucher im Zug meistens im Nichtraucher-Abteil und gingen nur zum Rauchen einen Waggon weiter...

Repräsentativ sind die von dir zitierten Aussagen sicher nicht.

Und in Irland, GB, Italien (um nur drei sehr rauchfreudige Länder zu nennen) ist die Welt auch nicht untergegangen, seit es dort striktes Rauchverbot in Kneipen gibt. Nur in Deutschland macht man ein solches Gedöns...
Re: Diskussion dreht sich im Kreis...
 28.07.2010 13:23:09

zerberus schrieb:
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> Es kommt halt darauf an, in welchen Kreisen man
> sich bewegt und mit wem man redet...

Das ist mir klar. Nur spricht eine Beteiligung von nicht mal 40 % zumindest nicht dafür, dass es sooooo viele gibt, die diese Meinung, die sich letztlich durchgesetzt hat, tatsächlich unterstützen. Das ist doch die allergleiche Logik, wie die, dass diejenigen, die diesen Volksentscheid entwickelt und ihm zugestimmt haben, sich jetzt als Sieger fühlen. Vom Prinzip her die selbe Logik. winking smiley


> Ich habe solche Aussagen höchst selten gehört.
> Ich kenne z.B. einige Gastwirte persönlich, die
> sich sehr erfreut gezeigt haben über den Ausgang
> des Volksentscheids.

Das kann schon sein, die letzte Entscheidung werden dann die Umsatzzahlen liefern und grundsätzlich denke ich, wer damit ein Problem als Wirt hat, hat der dann den richtigen Beruf gewählt? Der muss ja evt. auch Bier servieren, obwohl er selbst gar kein Bier mag. Na ja, man wird sehen....

Schon seltsam, dass alle, wirklich allen, Dogmen aufgezwungen werden, nur weil es ein paar gibt, die ein Problem mit diesem oder jenem haben. Wie gesagt, die Mehrheit hat gar nicht abgestimmt!


> Repräsentativ sind die von dir zitierten Aussagen
> sicher nicht.

Das weisst Du nicht. Das weisst Du oder ich erst, wenn die Mehrheit abstimmt!


> Und in Irland, GB, Italien (um nur drei sehr
> rauchfreudige Länder zu nennen) ist die Welt auch
> nicht untergegangen, seit es dort striktes
> Rauchverbot in Kneipen gibt. Nur in Deutschland
> macht man ein solches Gedöns...

Jaaa, das kommt mir vor, wie all die Optiker die beleidigt waren, weil ich ihnen gesagt habe, weil ich mir endlich eine viereckige Brille hätte kaufen sollen und ich dann sagte: "Ich setze mir nicht so'n Ding ins Gesicht. Ich werde mir ganz sicher nicht bei vollem Bewusstsein den Look einer verdrockneten alten Jungfer verpassen, nur weil jemand entschieden hat, dass das toll ist. Diese viereckigen Hornbrillen sehen nicht sexy aus und ich werde sowas nicht kaufen. Ich will was anderes und wenn es sein muss warte ich, bis ich das gefunden habe. Ende! Ich unterwerfe mich keiner Mode, die mir nicht gefällt." Was andere machen ist ihre Sache!



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 28.07.2010 13:28 von Flocke.
Re: Hamburger Bürgerentscheid versetzt schwarz-grüner Regierung schweren Schlag
 28.07.2010 13:27:39

Anton Huber schrieb:
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> PS : Ich rauche auch,weiß
> aber um die Gefahren und billige auch anderen
> Fehler zu.

Dann wollen wir mal hoffen, dass du in Gesellschaft lebst, da du dich sonst gleich 2 lebensbedrohenden Gefahren aussetzt: Psyche und Gesundheit - Einsamkeit schadet genauso wie Rauchen winking smiley
Re: Diskussion dreht sich im Kreis...
 28.07.2010 15:21:40

In der Regel brauchen Volksentscheide bereits eine mindestanzahl an Ja stimmen unabhängig vom Stimmverhältnis um bindend zu sein.

Ein Volksentscheid, zuman wenn er aus einem Volksbegehren erwächst, muss immer eine Gesetzesvorlage zur Abstimmung haben. Das heist, die Bürger wollen dann ein Gesetz beschließen. Dafür braucht es eine gewissen menge an Ja-stimmen, und die Nein-stimmen dürfen nicht überwiegen.
Eine enthaltung durch nichtwahl wird als neutralität gewertet, wer nicht wählt kann mit oder ohne neues Gesetz leben.

Es ist vom Wahlrecht sogar ausgeschlossen das es mehr als 2 optionen gibt... warum weiß ich nicht, hat aber vermutlich organisatorische Gründe.



Ich persönlich finde Volksentscheide sind zwar ein stückchen direkte Demokratie, aber bei weiten keine erschöpfliche möglichkeit.

Der Volksentscheid in Hamburg hat jetzt erstmal konkret gezeigt das es einen argen aufhohlbedarf an aufklärung und toleranz gibt. Das standesdünkel und andere vorurteil immer noch weit verbreitet sind.


Zum Thema Rauchen muss ich sagen das sich viele Raucher ziemlich viel anmaßen. Wenn ich in öffentlichen Räumen in anwesenheit von menschen mit der Pestizidspritze rumsprühe werd ich angezeigt wegen körperverletzung. Aber die Raucher brauchen ihr freies recht ihren Giftcocktail wo immer sie lust haben zu verrauchen? Wenn in dem Rauch 2000 eindeutig als Giftig klassifizierte Stoffe nachweibar sind, dann ist es doch keine frage ob der Rauch schädlich ist, da brauchen wir keine Studie für.
Suchterzeugend ist der Rauch auch noch!
Und auch wenn der Kneipier seine Kneipe in 10 Generation hat, kann er seinen Gästern noch lange nicht erlauben an anderen Gästen Körperverletzung zu begehen mit dem Hinweis wem das nicht passe soll doch eine Andere Kneipe aufsuchen.
Re: Diskussion dreht sich im Kreis...
 28.07.2010 15:33:43

nokvok schrieb:
-------------------------------------------------------
> In der Regel brauchen Volksentscheide bereits eine
> mindestanzahl an Ja stimmen unabhängig vom
> Stimmverhältnis um bindend zu sein.
>
> Ein Volksentscheid, zuman wenn er aus einem
> Volksbegehren erwächst, muss immer eine
> Gesetzesvorlage zur Abstimmung haben. Das heist,
> die Bürger wollen dann ein Gesetz beschließen.
> Dafür braucht es eine gewissen menge an
> Ja-stimmen, und die Nein-stimmen dürfen nicht
> überwiegen.
> Eine enthaltung durch nichtwahl wird als
> neutralität gewertet, wer nicht wählt kann mit
> oder ohne neues Gesetz leben.

Die rechtlichen Gegebenheiten sind in den einzelnen Bundesländern recht verschieden. In den meisten Bundesländern (außer in Bayern und Sachsen) gibt es bei Volksentscheiden bereits ein Beteiligungsquorum.

Einen Überblick findest du hier.
Re: Hamburger Bürgerentscheid versetzt schwarz-grüner Regierung schweren Schlag
 28.07.2010 15:46:17

Vielen Dank nokvok für die Hintergründe zum Volksentscheid. Schließlich gibt es so wenige davon, dass man gar nicht richtig informiert ist. Ansonsten gebe ich hiermit feierlich auf. Pestizide sind auch im Essen. Alkohol ist viel gefährlicher etc. pp ich mag nimmer.

Hysterische Nicht-Raucher und Spießer div. anderer Arten sind einfach unsexy grinning smiley Wünsche viel Spaß ....

I
Re: Der Sinn von Volksentscheiden
 28.07.2010 16:53:30

zerberus schrieb:
-------------------------------------------------------
> Aber das ist ja auch der Sinn von Volksbegehren
> und Volksentscheid: den BürgerInnen in einer ganz
> konkreten Sachfrage ein Instrument in die Hand zu
> geben, um politisch etwas zu erreichen, was im
> Parlament nicht oder nicht ausreichend
> berücksichtigt wird.
>
> Ist doch eine gute Sache, oder?


Konkrete Sachfrage ...

Je länger ich darüber sinniere, desto mehr komme ich zu der Überzeugung, dass allgemeine Volksentscheide auch nur zu Fragen zugelassen werden sollten, die auch wirklich die Allgemeinheit betreffen. Will sagen: Warum lässt man Kinderlose oder Senioren darüber befinden, wie zukünftig die Ausbildung von Kindern zu erfolgen hat? Warum lässt man Leute, die nie zum Stammtisch gehen, darüber befinden, ob dort geraucht werden darf?

Und wenn ich an die EU-Abstimmung in Irland denke - *grusel*
Oder willst du mir erzählen, dass ein ganzes Volk sich über den EU-Vertrag sachkundig gemacht hat und sich der Tragweite einer solchen Entscheidung bewusst ist?

So wie das derzeit läuft, verkommt das Instrument des Volksentscheids zur Farce; es wird von einer Minderheit dazu missbraucht, einer betroffenen Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen. Das kann nicht gut gehen.
Re: Der Sinn von Volksentscheiden
 28.07.2010 16:57:30

Tomorrow schrieb:
-------------------------------------------------------
> Will sagen: Warum lässt
> man Kinderlose oder Senioren darüber befinden,
> wie zukünftig die Ausbildung von Kindern zu
> erfolgen hat? Warum lässt man Leute, die nie zum
> Stammtisch gehen, darüber befinden, ob dort
> geraucht werden darf?

Damit stellst du das Demokratieprinzip an sich (one (wo)man - one vote) in Frage.

Auch das lässt tief blicken...
Re: Hamburger Bürgerentscheid versetzt schwarz-grüner Regierung schweren Schlag
 28.07.2010 16:57:42

Ich bin auch gegen Pestizide im Essen, und trinke auch keine Alkohol, wäre impört wenn man mich in der Kneipe zum Alkoholtrinken zwingen würde mit den Hinweise dann doch in eine Nicht-trinker Kneipe zu gehen wenns mich stört. Ich bin auch gegen Auto-abgase und andere Umweltgifte. Nur weil andere dinge auch schlimm oder schlimmer sind heist das doch nicht das ich es hinnehmen muss das ich in einer öffentlichen Kneipe anderer Leute suchtstoffmüll atmen soll... denn ganz ehrlich, ohne verbot ist es doch völlig vergebens in der Kneipe zu fragen ob man aus höflichkeit das Rauchen bleiben läßt... Es scheint ja einigen Leuten sehr sehr schwer zu fallen 3-4 stunden auf den Klimmstengel zu verzichten, oder sich in Gesellschaft ohne kippe nicht nervös zu fühlen oder was weiß ich.
Re: Hamburger Bürgerentscheid versetzt schwarz-grüner Regierung schweren Schlag
 28.07.2010 16:58:38

Re: Der Sinn von Volksentscheiden
 28.07.2010 17:02:27

zerberus schrieb:
-------------------------------------------------------
> Damit stellst du das Demokratieprinzip an sich
> (one (wo)man - one vote) in Frage.
>
> Auch das lässt tief blicken...

Ich weiß. Wenn es nach dir ginge, müsste man auch den Produktionsplan von Mercedes der Allgemeinheit zur Abstimmung vorlegen. grinning smiley
Re: Diskussion dreht sich im Kreis...
 28.07.2010 17:04:31

zerberus schrieb:
-------------------------------------------------------
> Die rechtlichen Gegebenheiten sind in den
> einzelnen Bundesländern recht verschieden. In den
> meisten Bundesländern (außer in Bayern und
> Sachsen) gibt es bei Volksentscheiden bereits ein
> Beteiligungsquorum.
>
> Einen Überblick findest du hier.

Die Liste zeigt doch viel eher das es im gegenteil fast überall Zustimmungsquren und keine Beteiligungsquoren gibt. Ansonsten unterscheiden sich die Verfahren hauptsächlich in den Details, nicht im Grundsatz. Einzig Berlin ist schonmal so weit nicht nur Gesetzestexte zur Abstimmung zu zu lassen sondern auch Endscheide allgemeiner Natur.
Re: Der Sinn von Volksentscheiden
 28.07.2010 17:08:11

Tomorrow schrieb:
-------------------------------------------------------
> zerberus schrieb:
> --------------------------------------------------
> -----
> > Damit stellst du das Demokratieprinzip an sich
> > (one (wo)man - one vote) in Frage.
> >
> > Auch das lässt tief blicken...
>
> Ich weiß.

Um so schlimmer.

> Wenn es nach dir ginge, müsste man
> auch den Produktionsplan von Mercedes der
> Allgemeinheit zur Abstimmung vorlegen. grinning smiley

Du hast es nie begreifen wollen und wirst es nie begreifen, was der Begriff "gesellschaftliche Planung" beinhaltet. Und ich habe es aufgegeben, es dir erklären zu wollen. Dazu gehört nämlich jemand, der sich etwas erklären lassen will...
Re: Der Sinn von Volksentscheiden
 28.07.2010 17:09:06

lassen wir die Privatgeschäfte mal außen vor.

Bei Angelegenheit die primär die Gemeinschaft an sich betreffen
ist der Publikumsjoker doch oft die richtige Wahl.

Dies hier ist ein Grenzfall und der resultiert auf der Anmaßung des Staates dem Gastwirt sein Hausrecht einzuschränken.

Es wird Schlupflöcher geben.
Re: Diskussion dreht sich im Kreis...
 28.07.2010 17:11:52

Du hast natürlich recht. Ich habe mich verschrieben...
Re: Der Sinn von Volksentscheiden
 28.07.2010 17:16:40

Alfred schrieb:
-------------------------------------------------------

> Dies hier ist ein Grenzfall und der resultiert auf
> der Anmaßung des Staates dem Gastwirt sein
> Hausrecht einzuschränken.

Findest du es wirklich eine "Anmaßung", dass der Staat via Gaststättengesetz und damit verbundenen Genehmigungspflichten sicherstellt, dass bei einer so sensiblen Sache wie der Verköstigung von Menschen die notwendige Sorgfalt waltet?

Schlupflöcher? Braucht es doch gar nicht. Jeder, der will, kann ein "Raucherhaus" aus seinem Laden machen. Er darf halt keine Gaststättenlizenz dafür beantragen...
Re: Hamburger Bürgerentscheid versetzt schwarz-grüner Regierung schweren Schlag
 28.07.2010 17:23:56

Ja wunderbar, nokvok. Und dann machst Du auf die also alle auch eine Hexenjad, ja?

Und zu denen, die nicht verzichten können. Ich kann wirklich verstehen, dass das unangenehm ist. Nur muss man das eben vor Ort selbst klären oder seine Konsequenzen ziehen. Schau, ich bin sehr empfindlich was Zugluft betrifft (hat also auch was mit Luft zu tun smiling smiley). In meinem Fitness-Studio, das ist in einem freistehenden Betonbunker, steht da ab ca. 25 Grad Außentemperatur die Luft auf brutalste Art und Weise. Dann wird da noch Sport gemacht - Du kannst Dir vorstellen was dort für eine Luftqualität im Sommer herrscht? Nun reißen die natürlich alle die Fenster auf - ist ja klar.

Wenn ich jetzt ein Problem damit habe, dann habe ich doch kein Recht, die Fenster zu zumachen. Also, ziehe ich meine Konsequenzend daraus. Ich bin diejenige, die etwas nicht aushält, also gehe ich in solchen Zeiten nicht vor allerfrühestens 20.30h ins Fitness-Studio. Weil dann kann ich die Fenster teilweise schließen, die Rest-Luft wird nicht so schnell verbraucht, weil die Rush-hour vorbei ist und die die da sind haben dann Verständnis. Ich mache die Fenster ja auch wieder auf, sobald ich in einen anderen Bereich gehe. Aber mir ist klar, ich habe eine Schwäche, dann kann ich nicht erwarten, dass die Masse sich nach mir richtet. Oder soll ich jetzt ein Volksbegehren starten, dass in Fitness-Studios die Fenster geschlossen bleiben müssen oder so nach der Logik, nach der Nichtraucher vor gehen.

Und so ist es eben auch mit Nichtrauchern. Nachdem Nichtraucher offensichtlich vom Passivrauch furchtbare Krankheiten bekommen, für die es zwar keinerlei Bestätigung gibt, aber ist ja egal man kann sich ja jeden Sch*** zusammenspinnen, die Raucher komischerweise gar nicht haben, haben sie offensichtlich eine schwache Konstitution. Oder welchen anderen Schluß soll ich daraus ziehen.

Und ich nehme dann gerne Rücksicht aber nicht, wenn Leute dann anfangen unbedeutende Peanuts zur wichtigsten Sache der Welt zu erklären. Dann nicht mehr!
Re: Hamburger Bürgerentscheid versetzt schwarz-grüner Regierung schweren Schlag
 28.07.2010 17:30:37

Die Wahlbeteiligung bei gebündelten Volkabstimmungen zu mehreren Fragen wäre sicher eine höhere.

Andere Idee: Es werden 1 Mio. Bürger zufällig ausgewählt, deren Abstimmung die VA entscheidet. Statistisch dürfte die Fehlerquote geringer 1% sein.
Re: Der Sinn von Volksentscheiden
 28.07.2010 17:44:10

zerberus schrieb:
-------------------------------------------------------
> Du hast es nie begreifen wollen und wirst es nie
> begreifen ...

... und ich will es auch nicht begreifen, weil es mir den Verstand raubt.

Gerade erleben wir wieder einmal in Sachen Stuttgart 21 sowie der Neubautrasse Ulm-Stuttgart das segensreiche Wirken "gemeinschaftlicher Planung". Das treibt jeden, mit Vernunft ausgestatteten Menschen in den Wahnsinn.

Sei es darum. So lange solchen "Planungsgemeinschaften" der Zutritt zur Privatwirtschaft verwehrt bleibt, können sich die Aktivisten/Innen dort austoben, bis sie schwarz werden. Ich rechne in diesem Leben nicht mehr damit, innerhalb 1 Stunde ab meiner Garage mit dem Zug Stuttgart zu erreichen - was mit dem PKW problemlos auch auf einer 2-spurigen Nachkriegsautobahn zu schaffen ist.
Re: Der Sinn von Volksentscheiden
 28.07.2010 17:51:20

> dass bei einer so sensiblen Sache wie der Verköstigung von Menschen die notwendige Sorgfalt waltet?

Es geht nicht um die Verköstigung von Menschen. Das Rauchen in Lokalen, in denen Speisen serviert werden, war auch bereits vor dem Volksentscheid verboten. Damit hatte auch niemand ein Problem. Die bisherige Regelung hat nämlich funktioniert.
Re: Der Sinn von Volksentscheiden
 28.07.2010 17:52:34

Tomorrow schrieb:
-------------------------------------------------------
> zerberus schrieb:
> --------------------------------------------------
> -----
> > Du hast es nie begreifen wollen und wirst es
> nie
> > begreifen ...
>
> ... und ich will es auch nicht begreifen, weil es
> mir den Verstand raubt.

Ach, da gibt es noch was zu rauben?

> Gerade erleben wir wieder einmal in Sachen
> Stuttgart 21 sowie der Neubautrasse Ulm-Stuttgart
> das segensreiche Wirken "gemeinschaftlicher
> Planung". Das treibt jeden, mit Vernunft
> ausgestatteten Menschen in den Wahnsinn.

Ich sagte ja: Du hast es nicht verstanden.

Was soll denn dort "gesellschaftliche Planung" sein? Willst du mich verarschen, oder was?
Re: Der Sinn von Volksentscheiden
 28.07.2010 17:53:50

Zur Verköstigung gehört auch das Trinken. Schon vergessen?



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 28.07.2010 17:54 von zerberus.
Re: Der Sinn von Volksentscheiden
 28.07.2010 17:55:34

zerberus schrieb:
-------------------------------------------------------
> Ach, da gibt es noch was zu rauben?

Es wäre sicher besser, wenn du dich um deine eigene Hohlraumversiegelung kümmern würdest.
Re: Der Sinn von Volksentscheiden
 28.07.2010 17:57:11

zerberus schrieb:
-------------------------------------------------------
> Zur Verköstigung gehört auch das Trinken. Schon
> vergessen?

Der Sinn und Zweck eines abendlichen Kneipenbesuchs ist nicht die Verköstigung, sondern das gesellschaftliche Beisammensein. Schon vergessen?
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